Diesen Monat einige Informationen über einen interessanten Diskurs, der zurzeit in Deutschland und Österreich abgeht.

Ich versuche mal, die wichtigsten Aussagen Mathias Matussek´s im Spiegel diese Woche darzustellen, nachdem ich im Netz keine Möglichkeit gefunden habe, den Essay ganz zu kopieren.

Essay

ES REICHT!

Von einem, der aus Versehen links wurde.

Von Mathias Matussek

„Ich bin nicht mit Müsli groß geworden und mit dem Zwang Anti-Atom-Buttons zu tragen, das gleich vorweg, weil in diesen Tagen politische Bekenntnisse offenbar an persönliche Erzählungen geknüpft sind. Mein Vater war CDU-Bürgermeister. Es wurde viel gebetet bei uns. Wir lasen „gute Literatur“. Wir waren konservativ.

Allerdings war ich ein unzuverlässiger Konservativer. Ich zog mit 16 in eine maoistische WG und kiffte, um die „Peking-Rundschau“ besser zu verstehen. Ich lebte im Chaos und fühlte mich ansonsten wie Werther: „ Ich bin nun ganz eingeschifft auf der Woge der Welt – voll entschlossen: zu entdecken, gewinnen, streiten, scheitern, oder mich mit aller Ladung in die Luft zu sprengen.“ Werther war Belmondo mit den Dynamitgürteln aus Godards „Pierrot le fou“ – dieser Goethe war meine Klassikerlektüre.

Irgendwann wird man erwachsen, gründet eine Familie und lernt. Irgendwann wird man wieder konservativ. Doch auch mein Konservativismus lebte von der Revolte. (…) Er war brauchbar als Systemkritik. Man kann auch den Konservativismus einsetzen, um die Verhältnisse zum Tanzen zu bringen. Man muss in Bewegung bleiben.

(…) Ich hielt auch den Irak-Krieg für eine Katastrophe und die Geschäfte der Waffenlobby für eine Schweinerei. Und ja, ich glaube, dass wir uns um eine bessere Welt kümmern müssen, und zwar nicht durch Invasionen, sondern durch fairere Verteilung der Reichtümer und behutsameren Umgang mit der Natur. Natürlich sollten wir ökologisch denken, also grün, aber was denn sonst.

Das also wäre geklärt. Nun zum deutschen Wahlkampf, der die großen Themen bisher links liegen ließ und abgesagt wurde, weil keiner hinging.  (…)

Wir sehen all diese Gesichter auf den Plakaten, und wir sehen das „Wahlvolk“ verdrossen und politikabgewandt und amüsierbereit durch die Innenstädte trotten. (…) Mit anderen Worten, wir sind wie unter Wasser, und oben fegt ein Sturm. Wir ahnen, dass der gegenwärtigen Börsenerholung der nächste Crash folgen wird. Wir ahnen, dass wir für den Bail-Out der Banken Schulden aufgenommen haben, die wir in Generationen nicht werden tilgen können. (…). Aber wir sind gelähmt wie in einem Erstickungsanfall. Die Abwrackprämie hat die Konsumenten einstweilen bei Laune gehalten. Mich erinnert das an die Wahlkämpfe, die ich in Peru oder Amazonien erlebt habe, wo den Hüttenbewohnern vor dem Urnengang ein Sack Maniok und ein paar Flaschen Milch vor die Tür gestellt wurden, was ökologisch immerhin noch sinnvoller ist als ein Opel Corsa. Doch die großen Umbauthemen finden nicht statt.

Stattdessen erleben wir einen verspäteten Kulturkampf, in dem die bürgerliche Mitte die 68er ein weiteres Mal besiegt wie in einer ständigen Sedanfeier [1] aus Alt- und Jungkonservativen. Das konservative fruste milieu, das gerade die allerschwersten ökonomischen Panikattacken hinter sich hat, ist damit beschäftigt, sich auf die Schulter zu klopfen, mit geradezu unerträglicher Selbstzufriedenheit. Woher nimmt es die?

Der konservativen Intelligenz ist die Welt ein süffisantes Glossenthema. Man sensibilisiert sich allmählich für ihren verkicherten Tonfall. Sie hält sich die Welt auf Armeslänge wie den stinkenden Hering aus Schweden, die „Surströmming“- Konserve, die man besser unter Wasser öffnet, wie uns die „Frankfurter Allgemeine“ unter einem entsprechenden Foto auf der Titelseite im August erklärt. Die Redaktion empfiehlt Kartoffeln und gehackte Zwiebel dazu. Dann eine Schmockerei, über die Karl Kraus eine ganze Ausgabe der „Fackel“ bestritten hätte: “ Sonstige Spezialitäten mit üblem Nachgeschmack stehen auf Seite 2 (Afghanistan), Seite 3 (HRE)[2], Seite 9 (Opel) und Seite 25 (Doping).“ Üble Sepezialitäten? Das ist Politik aus dem bürgerlichen Kochstudio, ein angewidertes Gestocher im Elend der Welt.

Dem Konservativismus, mit dem ich groß geworden bin, wäre über diese Blasiertheit der Kragen geplatzt. Er hatte mit der Bergpredigt zu tun. Er fand, dass uns das Elend der anderen angeht, dass Eigentum verpflichtet. Er hätte die gigantische Umverteilung der letzten 10 Jahre – den Rückgang der Reallöhne um 4 Prozent, die Steigerung der Unternehmensgewinne um 60 Prozent als Skandal gesehen. (…)

Die letzte Enzyklika des Papstes, „Caritas in veritate“, drehte sich um nichts anderes als um Gerechtigkeit und Gemeinwohl. Sie beschwört im Übrigen die Gefahr, dass eine Wirtschaft ohne Verantwortungsethik sich selbst zerstören wird. Wir indes erleben, wie der konservative Klassenkampf von oben total geworden ist, ökonomisch genauso wie mental. Er hat Werte zertrümmert, radikaler, als es die Linke je vermocht hätte. Er hat ein kaltschnäuziges System geschaffen, das dem abgehängten Teil der Gesellschaft nach unten zuruft: Streng euch gefälligst an.

Der Konservativismus, wie ich ihn kennen gelernt habe, hätte sich nicht damit begnügt, den Armen Faulheit vorzuwerfen. Mein CDU-Vater, der das „C“ sehr ernst nahm, hat die damals so genannten Asozialen - sehr zum Leidwesen meiner Mutter – nach Hause eingeladen. Er hätte Solidarität gefordert. Dagegen entfuhr Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg jüngst der Satz, der mittlerweile emblematisch die psychosoziale Verdrängungsstrategie der Konservativen beschreibt: „Derjenige, der um sechs Uhr aufsteht, muss besser entlohnt werden als der, der sich um elf aus dem Bett quält.“ Jeder ist seines Glückes Schmied? Bullshit. Es gibt mittlerweile viele, die um sechs Uhr aufstehen und trotzdem nicht wissen, wie sie ihre Familie über die Runden bringen sollen, und Guttenberg und die ständig gut gelaunten Ackermanns und die konservative Elite, die die Kanzlerin zu sich einlud, wissen es.

Nichts gegen die Einladung der Kanzlerin[3], aber alles gegen diese Gästeliste und ihre Symbolik. Das Essen fand bereits im April vergangenen Jahres statt, doch es löste erst jetzt Empörung aus. In der kollektiven Imagination wirkt es wie die vorweggenommene Siegesfeier des konservativen Milieus. Banker, Fabrikanten, konservative Journalisten und mittendrin eine von allen Überzeugungen entkernte Kanzlerin. (…)

Ganz sicher geht es nicht um die drei Euro für die Kosten des Abends, sondern um das brechtsche Lehrstück, das darin enthalten war. Da oben traf sich im Licht der glänzenden Kanzler Kapsel die Elite, unten in der Berliner Nacht Hartz IV. Dazwischen keine Vermittlungen mehr, ein abgebrochener Funkkontakt. Die Tafelrunde im  Kanzleramt spiegelte eine Gesellschaft aus den Fugen. (…)

Doch es geht nicht nur um den Kampf gegen die Armut. Die Vergötterung des Geldes hat uns auch seelisch verarmt. Unüberhörbar ist das Summen der Angst. Wir sind an einem historischen Scheitelpunkt angelangt und scheinen nicht mehr Herr der Lage zu sein. Das Vokabular geht uns aus. Wir reden an den Dingen vorbei. Wir leben mutlos. Wir leben in „Zeiten des Niedergangs“. Ernst Jünger, der große konservative Einzelgänger, hat sie beschworen in seiner Erzählung „Auf den Marmorklippen“, einer glühenden Mahnung am Vorabend der Nazi-Katastrophe: „Wenn wir in sie geraten, taumeln wir als Wesen, die des Gleichgewichts ermangeln, hin und her.“

Wo es Widerstand geben sollte, kämpft jeder einstweilen taumelnd für sich gegen die Angst, nicht gebraucht zu werden, wahrscheinlich ist die noch intensiver als die Sorge um das tägliche Brot. Die Depressions- und Stresserkrankungen steigen und gleichzeitig das Gefühl ständiger Überforderung und zunehmender Sinnleere. (…)

Am zukunftsgewandtesten sind von allen wohl die Grünen (gemeint sind die deutschen Grünen), die ahnen, dass sich die sozialen Bewegungen von morgen nicht mehr über Parteien organisieren, noch nicht mal mehr über das ideologische Koordinatensystem links/rechts, sondern in einer neuen Apo.[4] Sie verknüpft sich unterschwellig, in der Guerilla-Kommunikation des Internets, in Selbstentwürfen aus Facebook-Profilen, sie investiert in Fonds, die die Menschenrechte berücksichtigen, in Kooperativen wie dem nachhaltigen Stromerzeuger EWS in Schönau im Schwarzwald. Der Schock über 9/15, den Tag des Börsenkrachs, sitzt tiefer als 9/11, denn er stellt das System in Frage. (…)

Keiner weiß im Moment, wohin die Reise geht. Fest steht nur eines: Wir müssen uns einschiffen wie Werther, entdecken, gewinnen, streiten, scheitern. „Oder mit aller Ladung in die Luft sprengen“.

Es steht einiges auf dem Spiel, für uns und die Generationen nach uns.“

Ja, soweit mal Matussek, ich habe die sehr spezifisch auf Deutschland bezogenen Themen weggelassen.

Eine ziemlich scharfe Analyse, finde ich. Das mit dem in die Luft sprengen könnte man weglassen und allzu viel Werther halte ich auch nicht aus, habe gerade meinem 18jährugen Sohn zu erklären versucht, warum in der damaligen Situation Selbstmord als genialischer Akt interpretiert wurde und nicht als Versagen. Man sollte meiner Ansicht nach Werther nicht allzu sehr als Vorbild für die Jugend hinstellen, die jungen Leute könnten das falsch verstehen.

Eine ausgezeichnete Metapher für das Verhältnis Herrscher/Beherrschte ist dieses Kanzlerin-Abendessen, wo sich der Herr Ackermann die Gäste aussuchen durfte. Symbolisch: Die deutsche Kanzlerin Merkel hat Herrn Ackermann, für sie einerseits ein X-beliebiger Privatmann, andererseits der wichtigste Geschäftspartner, das Bundeskanzleramt zur Verfügung gestellt, damit er seine Kumpels einladen kann und das hat sie dann auch noch bezahlt, aus Steuergeldern klarerweise. Man versteht vielleicht ein bisschen besser, warum unsere deutschen Nachbarn da so sauer wurden, als das nach einem Jahr herauskam. Da geht es auch nicht mal um Geld, die Ausgaben waren relativ bescheiden.

Es geht in Wirklichkeit um die für jeden sichtbare Unterwerfungsgeste und die reale bedingungslose Unterwerfung der Politik unter das Finanzkapital.

Und da können wir ja in Österreich auch eine ganze Menge lernen. Nur dass hier diesbezüglich weniger Transparenz herrscht.

Einer, der sich diesbezüglich was traut, ist der ehemalige Sicherheitsbüro-Chef Max Edelbacher, von Strasser & Co in einer beispiel- und skrupellosen politischen Säuberungsaktion zusammen mit anderen Spitzenbeamten aus dem Amt vertrieben, der im Standard kenntnisreich und punktgenau die österreichische Innenpolitik mit besonderer Berücksichtigung der diversen Polizeiskandale durchleuchtet.

Justiz im Rückwärtsschritt

Standard, 18. August 2009

Politische Willkür statt Gewaltentrennung: Dass die hohen österreichischen Rechtsstandards unterlaufen werden, ist vor allem den konservativen Kräften zuzuschreiben - Von Maximilian Edelbacher

Die Krise von Justiz und Innerer Sicherheit ist hausgemacht. Es ist wohl historisch nachweisbar, dass Justiz und Innere Sicherheit immer massiven politischen Einflüssen ausgesetzt waren: Was sich aber seit dem Jahr 2000 in Österreich abspielt, manifestiert sich derzeit als Notstand des Rechtsstaates und ist meiner Meinung nach vorwiegend den konservativen Kräfte in diesem Land anzulasten.

Fast fühlt man sich an die Zeiten Dollfuß' erinnert, in denen die konservativen Kräfte ähnlich brutal ihren Rechtsstandpunkt umsetzten. So wie damals wird heute wieder versucht, eine Zweiklassengesellschaft einzuführen. Das bestätigt offensichtlich die Aufdeckung von Fallentscheidungen im Justizministerium, die mittels Weisung "gelenkt" worden sein dürften. Was im Periodikum Falter als "Justizskandal" veröffentlicht wird, liefert trauriges Zeugnis einer katastrophalen Entwicklung.

Der derzeitige Kärntner Landeshauptmann Dörfler, engster Freund von Jörg Haider, der wiederum selbst als Verfassungsjurist und Universitätsassistent bei Rechtsprofessor Günther Winkler agierte und der von Juristen der Kärntner Landesregierung beraten wurde, soll angeblich nicht tateinsichtig gewesen sein: Diese sonderbare Einstellung in der Auseinandersetzung um die zweisprachigen Ortstafeln sowie die Anwendung des § 278 a StPO auf die Tierschützer sprechen jeder Rechtsstaatlichkeit Hohn.

Mir ist noch sehr gut erinnerlich, dass beim Vorliegen der Fakten von "wirklicher" organisierter Kriminalität im Fall David Sanikidze[5] (der 1996 begonnen hat) die Justiz nicht bereit war, eine Verurteilung nach § 278 a des Strafgesetzbuches herbeizuführen. Im Fall der Tierschützer sollen nun diese Tatbestandmerkmale verwirklicht worden sein - das riecht nach massiver politischer Intervention, vor allem, wenn man sich vergegenwärtigt, wer nun die handelnden und treibenden Kräfte dieser "Rechtsfindung" sind.

Politischer Wille gefragt

Österreich hatte seit den Ereignissen des Jahres 1848 das Glück, eine qualitätsmäßig kontinuierlichen Entwicklung des Justiz- und Sicherheitswesen erlebt zu haben. Das lag vor allem an den großen Persönlichkeiten und hervorragenden Wissenschaftlern (wie z. B. Le Monnier, Hans Gross), die das Rechts- und Verwaltungswesen einer hohen Organisations- Rechts- und Sicherheitskultur einverleibten. Andererseits lag es aber auch an der Ernsthaftigkeit des politischen Willens der Herrschenden, diese Rechtstradition zu fördern. Diese hochwertige Rechtstradition setzte sich in der Ersten und Zweiten Republik, ausgenommen einem kräftigen Rückschlag unter Dollfuß im Jahr 1934, fort.

Seitdem die konservativen Kräfte bei Justiz und Innerer Sicherheit wieder das Sagen haben, also seit dem Jahr 2000, bemerkt man eine stete Rückentwicklung im Justiz- und Sicherheitswesen. Wer glaubte, man habe die Ära Metternichs überwunden, wurde unter Strasser und Co eines Besseren belehrt. Immer mehr kommt heute zum Vorschein, dass den Verlockungen zur Unterminierung der einst geschaffenen hohen Standards des Rechts und der Sicherheit nachgegeben wird.

Nur so ist es erklärbar, dass auf einmal das Gebot der Gewaltentrennung und die Balance der Machtverhältnisse nicht mehr den Rahmen politischer Handlungen darstellt, sondern der Einfluss politischer Willkür auf die unabhängige Richterschaft, die Staatsanwaltschaft, die Verwaltung und Exekutive schier grenzenlos zu wuchern scheint.

Der ehemalige Justizminister Broda würde sich im Grab "umdrehen", müsste er erleben, was gegenwärtig passiert. Wir erleben eine dramatische Krise der Justiz und der Inneren Sicherheit, die Grundsätze der französischen Revolution, "Gleichheit, Freiheit, Brüderlichkeit", werden über Bord geworfen. Es zählen nur noch Lobbyismus, Macht und rückhaltslose Einflussnahme aus egoistischen Zielsetzungen. Die ÖVP ist Haupttäter, die SPÖ Mittäter. Mit den derzeitigen Verantwortlichen, die bar jedweder ethischer, moralischer Hemmungen handeln, werden wir diese Krise nicht in den Griff bekommen.

Zur Person: Maximilian Edelbacher, studierter Jurist, war bis 2002 Chef des Sicherheitsbüros. Er ist Autor mehrerer Bücher über Sicherheitsbelange.

Ja, hier wird durch einen wirklichen Insider die Sache auf den Punkt gebracht. Es ist offenbar etwas faul im Staate Österreich.

Was mir als Wiener mit deutschem Migrationshintergrund bei derlei Sachen immer auffällt: Das stimmt alles, steht unwidersprochen im „Standard“ und auch ähnlich anderswo und es geschieht – nichts. Es macht sich nicht einmal irgendeine vom Innenministerium beauftragte PR-Abteilung die Mühe, sich etwas auszudenken und darauf zu antworten. Es ist gesellschaftlicher Konsens, dass man da nichts machen kann, dass man als Kleiner Mann, als Bürger nichts ausrichten kann, das sei immer schon so gewesen (eben nicht!, siehe Edelbacher) und überhaupt.

Revolution möchte man rufen, heraus aus den Studierstuben, wo sind sie denn die konservativen oder linken Denker, die hier mal Stunk machen, wie Matussek richtig sagt, das geht doch genau so an die Grundfesten des Aufgeklärten Konservativismus christlicher Prägung wie an die Grundfesten einer Sozialen Marktwirtschaft, wie des „Dritten Weges“. Die Würde des Menschen, hören wir, ist unantastbar und hier werden wir mit drittklassigen Schmierenkomödien abgespeist, dass man sich schon deshalb total würdelos vorkommt, weil man das ertragen muss oder besser, weil man es zu lange schon schweigend erträgt.

Nur, wie, was tun? „Mit den derzeitigen Verantwortlichen, die bar jedweder ethischer, moralischer Hemmungen handeln, werden wir diese Krise nicht in den Griff bekommen“, schreibt Max Edelbacher trocken. Einverstanden.

Mit wem dann? Ich sage mal, indem wir Älteren in Dialoge und Diskurse treten mit den heute 18 bis 25jährigen, das ist die Generation, die die ganze Sache wirklich schluckt. Keine Jobs, immer größerer Stress und größere Angst in der Schule, Ausbildungsplätze rar, Tausende suchen Lehrstellen, Tausende Mitbürger in diesem Alter können weder richtig schreiben noch lesen noch rechnen usw. Also Dialog und heraus aus den Studierstuben. Die Zeit der schlauen Gesellschaftsanalysen, Armutsberichte und des sonstigen akademischen Geplänkels ist vorbei.

Handlung ist gefragt. Ein Kompliment an die Besetzer des Augarten-Spitzes. Das ist zwar auch nur ein Symbol, aber immmerhin: Bürger leisten intelligenten Widerstand. Spaßguerilla hätten wir dazu gesagt. Josefinisches Erlustigungskomittee sagen sie. Brilliant.

Wie Matussek andeutet, muss sich eine außerparlamentarische Opposition bilden und sich entsprechendes mediales Gehör verschaffen. Das gelingt schon teilweise, ich nehme mal die Geschichte mit dem Museumsquartier als Beispiel für eine intelligente Revolte.

Demnächst mehr zu diesem Thema.

Mit ketzerischen Grüßen

Thomas Heinze